Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0066
Rechtssatz
Angesichts des klaren Wortlautes des § 35 Abs. 2 (erster Halbsatz)
NÖ BauO 2014 ("... hat ... ungeachtet eines anhängigen Antrages
nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, ...") und Passagen des Motivenberichtes zu dieser Gesetzesbestimmung besteht kein Zweifel daran, dass die Anhängigkeit eines Bauansuchens der Erteilung eines Abbruchauftrages nach dieser Bestimmung nicht entgegensteht und es dabei auch nicht darauf ankommt, ob ein gestelltes Bauansuchen Aussicht darauf hat, bewilligt zu werden.

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