Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0066
Rechtssatz
War die Bauführung schon vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides abgeschlossen, durfte der Beseitigungsauftrag nicht auf § 29 NÖ BauO 2014, sondern nur auf § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO 2014 gestützt werden. Im Hinblick darauf, dass der erstinstanzliche Bescheid bereits die Anordnung des Abbruches (Beseitigung) enthielt, begegnet es keinen Bedenken, wenn der Stadtsenat - und mit ihm das LVwG - für die Erteilung des Abbruchauftrages anstelle des § 29 Abs. 2 NÖ BauO 2014 die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Z 2 leg. cit. herangezogen hat (vgl. dazu etwa das wegen der insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der NÖ BauO 1996 im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche E vom 18. November 2014, Ro 2014/05/0025, mwN).

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