Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0066
Rechtssatz
Während die Bestimmung des § 29 Abs. 2 NÖ BauO 2014, die - ebenso wie die mit Inkrafttreten der NÖ BauO 2014 außer Kraft getretene Bestimmung des § 29 NÖ BauO 1996, sieht man von der in dieser Gesetzesbestimmung normierten weiteren Voraussetzung, dass nicht innerhalb einer von der Baubehörde bestimmten Frist um nachträgliche Baubewilligung angesucht oder eine Bauanzeige vorgelegt wird, ab - für den Fall, dass die für die Ausführung eines Bauvorhabens notwendige Baubewilligung oder Bauanzeige nicht vorliegt, anordnet, dass die Baubehörde die Fortsetzung der Ausführung dieses Bauvorhabens zu untersagen und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen hat, die Rechtsgrundlage für einen Bauauftrag nur bis zum Abschluss der Ausführung des unzulässigen Bauvorhabens bietet, kommt nach Vollendung eines unzulässigen Bauwerks nur mehr ein Abbruchauftrag nach § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO 2014 in Betracht (vgl. das E vom 8. April 2014, 2012/05/0057, zur weitgehend gleichartigen Vorgängerbestimmung in § 35 Abs. 2 Z 3 NÖ BauO 1996 mwH auf die zur NÖ BauO 1996 ergangene ständige hg. Judikatur, die wegen des im vorliegenden Zusammenhang insoweit gleichen Regelungsinhaltes auf den Revisionsfall übertragen werden kann).

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