Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.2016

08.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0066
Rechtssatz
Nichstattgebung - Abbruchauftrag - Nach ständiger hg. Judikatur darf ein baupolizeilicher Abbruchauftrag erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuchens vollstreckt werden (vgl. dazu etwa den Beschluss vom 7. März 2015, Ra 2014/05/0051, mwN). Daraus folgt, dass das den Abbruchauftrag bestätigende angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf das hier anhängige Baubewilligungsverfahren nicht vollstreckt werden darf (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Motivenbericht zu § 35 Abs. 2 Z 3 NÖ BO 2014, Ltg.-477/B-23/2-2014). Ferner ist in diesem Fall eine Bestrafung des Bauwerbers wegen Nichtbefolgung des Bauauftrages solange unzulässig, als das Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung anhängig ist (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 16. Mai 1988, Zl. AW 88/05/0053, sowie die Erkenntnisse vom 27. April 1999, Zl. 99/05/0050, und vom 24. April 2008, Zl. 2005/07/0133, mwN). Da somit der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt hat, konnte dem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.

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