Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.09.2016

29.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0044
Rechtssatz
Die Behörde ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E vom 21. September 1995, 95/07/0062, mwN). Nur wenn die Behörde auf Grund des objektiven Erklärungswertes der Eingabe keinen Zweifel daran hat, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, darf sie mit einer sofortigen Zurückweisung dieser Eingabe vorgehen (Hinweis E vom 28. Juli 2010, 2010/02/0112, mwN).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/05/0045

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