Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/05/0035

Rechtssatz

Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde. Ein Verstoß gegen die vom VwGH zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör liegt nicht vor, wenn die von ihm im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu beurteilenden Rechtsfragen von den Antragstellern als Revisionswerbern konkret zu bezeichnen waren und auch dargestellt wurden (§ 28 Abs. 3 VwGG) und im Hinblick darauf somit keine Gründe im Sinne des § 41 zweiter Satz leg. cit., die den Antragstellern nicht bekannt waren, vorlagen.Der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde. Ein Verstoß gegen die vom VwGH zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör liegt nicht vor, wenn die von ihm im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu beurteilenden Rechtsfragen von den Antragstellern als Revisionswerbern konkret zu bezeichnen waren und auch dargestellt wurden (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) und im Hinblick darauf somit keine Gründe im Sinne des Paragraph 41, zweiter Satz leg. cit., die den Antragstellern nicht bekannt waren, vorlagen.