Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0144
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/04/0019 E 24. Juni 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Die Anwendbarkeit der Zurückverweisungsbestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 erstreckt sich nicht auf die von § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 erfassten Fälle (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Eine Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde kommt erst dann in Betracht, wenn die in § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, nicht vorliegen. Die Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 sind angesichts der Zielsetzung (meritorische Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte) weit zu verstehen. Damit wird dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung bzw. dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer (durch Vermeidung der Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung) entsprochen.