Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2018

26.06.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/04/0142
Rechtssatz
Durch die Zustellung des Bescheides an das zur Empfangnahme von an die Gemeinde gerichteten Schriftstücken befugte Organ wird der Bescheid auch gegenüber der Gemeinde erlassen. Auch der Umstand, dass die Zustellung an den Bürgermeister "zur Kenntnis" verfügt wird, schadet nicht (Hinweis auf VwGH 9.11.2006, 2005/07/0123).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016040142.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von