Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.11.2016

02.11.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.11.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0103
Rechtssatz
Ist gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des VwGH über ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des VwGH offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl dazu VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/03/0104
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030103.L02

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