Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.03.2017

01.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 4
Stammrechtssatz
Da mit einem Rückstandsausweis zu einem bestimmten Zeitpunkt offene Zahlungsverbindlichkeiten ausgewiesen werden, ist aufgrund von Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis im Allgemeinen ein Abrechnungsbescheid zu erlassen, in welchem insbesondere den (bis zu einem bestimmten Tag) geschuldeten Beiträgen die hierauf geleisteten Zahlungen (oder sonstige den Anspruch hemmende oder aufhebende Umstände) gegenüberzustellen sind.

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