Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.12.2016

23.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/03/0030
Rechtssatz
Bei der Mutwillensstrafe handelt es sich nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des Verfahrens; die Verhängung einer Mutwillensstrafe soll den VwGH vor Behelligung, die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen (vgl etwa VwGH vom 16. Februar 2012, 2011/01/0271 (VwSlg 18.337 A/2012), mwH).

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