Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.12.2016

23.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/03/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/03/0103 B 2. November 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Ist gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des VwGH über ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des VwGH offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl dazu VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).

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