Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/03/0028
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0060 E 24. September 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheids ist es dem Rechtsunterworfenen nicht zumutbar, im Falle des Bestehens unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf Seiten der Behörde und des Rechtsunterworfenen entweder die beabsichtigte Maßnahme (die nach Auffassung der Behörde rechtswidrig wäre) zu unterlassen oder aber die Maßnahme zu setzen und im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit klären zu lassen (vgl. E 27. August 2002, 2000/10/0126; E 28. Februar 2005, 2004/10/0010).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2017/03/0013 B 30. Juni 2017
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016030028.J04