Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0027
Rechtssatz
Von Bedeutung bezüglich der Kostentragung ist insbesondere die von § 17 VwGVG 2014 ebenfalls erfasste Regelung des § 75 AVG, wonach die Kosten der vor dem VwG beigezogenen Amtssachverständigen gemäß § 75 Abs 1 AVG von Amts wegen zu tragen sind, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz dieser amtswegigen Kostentragung können allenfalls Kommissionsgebühren iSd § 77 Abs 1 AVG sowie die Regelung betreffend Barauslagen gemäß § 76 AVG darstellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L24