Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0027
Rechtssatz
Im Hinblick auf § 52 AVG (insbesondere dessen Abs 2 und 3) kann nicht gesagt werden, dass dem Verwaltungsgericht der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu Sachverständigen grundsätzlich fehlte (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Zudem trifft auch § 24 VGWG 2014 insofern eine Vorsorge, als danach dem Verwaltungsgericht Wien unbeschadet der Möglichkeit der Beiziehung von sonstigen Amtssachverständigen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften bzw im Weg der Amtshilfe nach Art 22 B-VG die bei den Dienststellen der Gemeinde Wien tätigen Amtssachverständigen gesetzlich zur Verfügung gestellt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L14