Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/03/0054 E 30. Juni 2015 RS 5
Stammrechtssatz
Schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs 3 erster Halbsatz VwGVG 2014 tritt die Anwendbarkeit des § 28 Abs 3 leg cit erst dann in den Blick, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 der genannten Bestimmung nicht vorliegen, weiters ist die Zurückverweisungsbestimmung systematisch erst nach dem § 28 Abs 2 in den zweiten Satz des § 28 Abs 3 VwGVG 2014 eingeordnet, weshalb sich ihre Anwendbarkeit auf § 28 Abs 3 VwGVG 2014 beschränkt und nicht auf die von § 28 Abs 2 VwGVG 2014 erfassten Fälle erstreckt. Dem Verwaltungsgericht steht daher in den in Art 130 Abs 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs 2 VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht zu (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030027.L11