Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2016

22.11.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0025
Rechtssatz
Im Bauverbotsbereich des § 42 EisenbahnG 1957 dürfen grundsätzlich keine bahnfremden Anlagen errichtet werden, wenn darüber - nach der nunmehr geltenden Rechtslage - keine Einigung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem (betroffenen) Anrainer zustande kommt und auch eine behördliche Ausnahmebewilligung nicht erwirkt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob von dieser Anlage eine Gefährdung im Sinne von § 43 Abs 1 EisenbahnG 1957 ausgeht; die Voraussetzungen der §§ 42 und 43 EisenbahnG 1957 sind daher unabhängig voneinander zu prüfen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von