Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.03.2016

02.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 RS 4
Stammrechtssatz
Die Erlassung eines Waffenverbotes liegt nicht im Ermessen der Behörde; sind die in § 12 WaffG 1996 normierten Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbots gegeben, hat die Behörde nach § 12 Abs 1 leg cit vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen (Hinweis E vom 18. Mai 2011, 2008/03/0011, und E vom 27. November 2012, 2012/03/0134).

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