Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.04.2017

07.04.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.04.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0245
Rechtssatz
Das Vorliegen eines bloß geringfügigen Verschuldens ist insbesondere dann auszuschließen, wenn der Beschuldigte durch vorangegangene Beanstandungen von der Rechtswidrigkeit eines Zustandes oder seines Verhaltens Kenntnis erlangen konnte und dennoch keine Änderung herbeiführte (vgl. E 18. November 2014, Ra 2014/05/0008).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/02/0246
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020245.L05

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