Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0189
Rechtssatz
Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. B 2. September 2015, Ra 2015/02/0143).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/02/0191
Ra 2016/02/0190
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020189.L04