Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.09.2016

09.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0118
Rechtssatz
Die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, welches durch entsprechende Verkehrsschilder kenntlich gemacht ist, zieht die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers nach sich, es ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob er die behördliche Anordnung zur Sicherheit des Verkehrs für erforderlich hält oder nicht (vgl. E 30. Juni 2000, 98/02/0335). Die Beschuldigte war demnach verpflichtet, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Tatzeitpunkt nicht zu überschreiten. Die nachfolgende Entscheidung des VfGH, für die die gegenständlichen Übertretungen weder Anlassfall noch Quasi-Anlassfall im Sinne der Rechtsprechung des VfGH waren, vermag vor diesem Hintergrund am Ausmaß des Verschuldens der Beschuldigten nichts zu ändern.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/02/0119

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