Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.09.2016

09.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0118
Rechtssatz
Die in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden - müssen kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167). Von geringem Verschulden im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. E 15. Oktober 2009, 2008/09/0015; B 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0052).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/02/0119

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