Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.09.2016

09.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0084
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/18/0178 E 11. Mai 1990 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist zulässig, von einer Person als Zulassungsbesitzer eines oder mehrerer Kraftfahrzeuge hinsichtlich eines oder mehrerer bestimmter Zeitpunkte des Lenkens oder des Abstellens (an einem oder mehreren Orten) im Sinne des § 103 Abs 2 KFG Auskünfte in einem Papier oder in einem Telefongespräch (§ 123 Abs 4 KFG) zu verlangen, sofern die Zuordnung des bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt und/oder einem bestimmten Ort eindeutig erfolgt. Weder der Wortlaut noch der Sinn des § 103 Abs 2 KFG spricht dafür, daß die dort mehrmals vorkommenden Wörter - ein, einen, einem - Zahlworte und nicht vielmehr unbestimmte Artikel sind; nichts spricht dafür, unter der Wendung -  so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann -  nur - eine einzige Person - zu
verstehen und nicht jene Person, die die Auskunft erteilen kann - was auch auf mehrere Personen in bestimmter Reihenfolge zutreffen kann.

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