Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Entscheidend für die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung gemäß § 15 Abs 1 lit b iVm § 3 Abs 6 Vlbg WettenG 2003 ist, dass die entsprechende Anzeige bei jener Behörde, welche den Bewilligungsbescheid erlassen hat eingelangt ist. Erfüllungsort für diese Verpflichtung ist demnach der Sitz dieser Behörde, der damit der Tatort der Unterlassung einer ("unverzüglichen") Anzeige ist (vgl. E 18. Dezember 2012, 2011/07/0171).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020075.L01