Verwaltungsgerichtshof	20.06.2017

20.06.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/01/0153
Rechtssatz
Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das nach der Rechtsprechung des EuGH den "Daseinsgrund der Union" berührt (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, N.S.), bestärkt die Sichtweise, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 MRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010153.L08

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