Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/01/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/01/0035 E 26. Mai 2015 RS 2
Stammrechtssatz
§ 10 Abs. 2 Z 7 StbG enthält (neben § 10 Abs. 1 Z 6 StbG) ein spezielles Verleihungshindernis, das dann gegeben ist, wenn der Verleihungswerber ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können. Ein Naheverhältnis liegt bei Personen vor, die - neben der aktiven Mitgliedschaft bei solchen Gruppen - (wenn auch nicht öffentlich) bekennende Sympathisanten, Geldgeber oder andere Unterstützer, wie Verteiler von Propagandamaterial, sind (vgl. die Materialien zur Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 in RV 1189 BlgNR XXII. GP, 5).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010124.L02