Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2016

24.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2016
Geschäftszahl
Fr 2016/01/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/15/0026 E 29. Juni 2016 RS 3
(hier: nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Das auf Zuerkennung eines höheren Aufwandersatzes sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-Aufwandersatzverordnung nicht gedeckt ist und andererseits der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt. Da der Revisionswerber auf Grund des von ihm gestellten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe von der Entrichtung der Eingabegebühr befreit wurde, stand ihm diesbezüglich kein Anspruch auf Ersatz zu.

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