Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2016

Geschäftszahl

Fe 2016/01/0001

Rechtssatz

Nach dem Gesamterscheinungsbild des gegenständlichen "Adlers" (stilisierte Grafik, in weiß gehalten, auf dunkelblau/rotem Hintergrund) handelt es sich nicht um eine Abbildung des Bundeswappens im Sinne des WappenG 1984, sondern um eine persiflierende Darstellung des von der Bundespolizei bereits im Tatzeitpunkt verwendeten Logos, wie es nunmehr auch im "Logo-Bildbestandteil - Bundesadler für Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden" gemäß Anhang "A3" zu § 2 der PZSV 2013 dargestellt ist. Die Verwendung der in dieser Verordnung geregelten geschützten grafischen Darstellungen ("Logos") ist indes gemäß § 83b SPG 1991 erst seit Inkrafttreten der PZSV 2013 (6. April 2013) verwaltungsstrafrechtlich geschützt.