Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.09.2015

16.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/22/0097
Rechtssatz
Das VwG zog in einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel die Bestimmung des § 41a Abs. 9 NAG 2005 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 (diese regelte die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 MRK) heran, die im Hinblick auf die Antragstellung im Februar 2014 nicht mehr anzuwenden war (§ 81 Abs. 23 NAG 2005 setzt ein am 31. Dezember 2013 bei der Behörde anhängiges Verfahren voraus). Indem das VwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) geltende Fassung einer gesetzlichen Bestimmung herangezogen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

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