Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/18/0265
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/20/0093 B 29. April 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Hinweis B vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180265.L01