Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.05.2016

03.05.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/18/0236
Rechtssatz
Für eine Zustellung durch Teilnehmer-Direktzustellung (TLNDZ) gibt es im Fall der Bestellung von Verfahrenshelfern durch die Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher kann jedoch gemäß § 7 ZustG geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Es kommt daher im Falle der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver bereitgehaltene Dokument an.

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