Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2015

15.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/18/0100
Rechtssatz
Die Staatendokumentation hat nicht den gesetzlichen Auftrag Ermittlungen dahingehend anstellen, ob sich bestimmte, vom Asylwerber behauptete Ereignisse, die für ihn fluchtauslösend gewesen sein sollen, tatsächlich ereignet haben, soweit es sich dabei nicht um solche handelt, die die Situation im Herkunftsstaat allgemein betreffen (wie beispielsweise, ob in einem Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt Parlamentswahlen stattgefunden haben und es dabei nach den verfügbaren Quellen zu Manipulationen oder gewalttätigen Übergriffen gekommen ist). Ihre Aufgabe ist es daher im Zusammenhang mit dem vom Asylwerber erstatteten individuellen Fluchtvorbringen, den realen Hintergrund der Situation im Herkunftsstaat bereitzustellen, anhand dessen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch zu messen ist (vgl. § 5 Abs. 2 Z 2 BFA-G 2014; zur Beachtlichkeit des realen Hintergrundes für die Beweiswürdigung siehe E vom 23. November 2006, 2005/20/0454, und E vom 31. März 2009, 2006/20/0197, mit weiteren Nachweisen).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/18/0101
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180100.L10

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