Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2016

Geschäftszahl

Ra 2015/17/0090

Rechtssatz

Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30. Jänner 2015 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sieben Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sich im Sinne der hg Rechtsprechung ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine solche nicht vorliegt. Somit stellt sich die Frage nach einer Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30. Jänner 2015 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sieben Glücksspielgeräten gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sich im Sinne der hg Rechtsprechung ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine solche nicht vorliegt. Somit stellt sich die Frage nach einer Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2015/17/0128 B 23. März 2016

Ra 2016/17/0010 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0162 B 23. März 2016

Ra 2016/17/0051 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0174 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0136 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0106 B 23. März 2016