Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2016

Geschäftszahl

Ra 2015/17/0090

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/02/0109 B 10. Oktober 2014 RS 2

Stammrechtssatz

Hat das VwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl B 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).Hat das VwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben vergleiche B 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2015/17/0128 B 23. März 2016

Ra 2016/17/0010 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0162 B 23. März 2016

Ra 2016/17/0051 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0174 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0136 B 23. März 2016

Ra 2015/17/0106 B 23. März 2016