Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.01.2016

11.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/16/0132
Rechtssatz
Ein öffentliches Interesse am Nachlass nach § 9 Abs. 2 GEG kann nur in jenen Fällen gegeben sein, in welchen dieses Interesse unmittelbar am Nachlass der Gebühr besteht (vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, unter E 88 zu § 9 GEG wiedergegebene Rechtsprechung). Ein öffentliches Interesse des Bundes unmittelbar am Nachlass der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren ist nicht schon durch das subjektive Interesse der Gebührenschuldnerin an einer Entlastung von diesen Gerichtsgebühren erfüllt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160132.L04

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