Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.01.2016

11.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/16/0132
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung und Einhebung der Gebühren sowie gegen die Richtigkeit der ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im Nachlassverfahren außer Betracht zu bleiben. Der Nachlass hängt vielmehr vom Vorliegen individueller Gründe ab, die die Einziehung der gesetzmäßig vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. etwa die Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, unter E 56 zu § 9 GEG wiedergegebene Rechtsprechung).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160132.L03

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