Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/16/0006

Rechtssatz

Ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe - so er nicht ausdrücklich befristet ist - erstreckt sich bis zum letzten Anspruchszeitraum (§ 10 Abs. 2 FLAG), in dem der Anspruch erlischt. Eine Änderung des Sachverhaltes, welche den allenfalls aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage weiter bestehenden Anspruch nicht erlöschen lässt, ist dabei unmaßgeblich. So ist beispielsweise der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Schulausbildung befindliches minderjähriges Kind mit Eintritt der Volljährigkeit aufgrund eines geänderten Sachverhaltes nicht mehr in § 2 Abs. 1 lit. a, sondern in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG begründet und bedarf keines neuerlichen Antrages. Solcherart erstreckte sich der Antrag der Beihilfewerberin vom 5. Mai 2002 zunächst auf die Monate Mai und Juni 2002 mit der Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG, sodann auf die Monate Juli bis Dezember 2002 mit der Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und schließlich auch auf die Monate Jänner und Februar 2003 mit der Rechtsgrundlage des 2 Abs. 1 lit. d FLAG. Hatte die Beihilfewerberin aber bereits aufgrund des Antrages vom 5. Mai 2002 Anspruch auf Familienbeihilfe, so war ein eigenständiger neuerlicher Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG für die im Revisionsfall strittigen Monate Dezember 2002 bis Februar 2003 rechtlich nicht erforderlich und können diesbezügliche Eingaben allenfalls als Ergänzungen oder Urgenzen eines früheren Antrages gewertet werden (Hinweis E vom 28. Mai 2009, 2007/16/0189, und E vom 2. April 2009, 2007/16/0098).