Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0081
Rechtssatz
Die Zulässigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit setzt aus dem Grunde des Art. 133 Abs. 4 B-VG jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solche der Befangenheit) sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. B 9. März 2016, Ra 2016/08/0045). Die vom VwGH zu prüfende Zulässigkeit der Revision setzt voraus, dass vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme des Mitgliedes des VwG an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre. Fraglich bleibt, von wem - im Falle der Strittigkeit - der hiefür maßgebliche Sachverhalt festzustellen ist. Eine Zuständigkeit des erkennenden Senates des VwG zur Feststellung dieses Sachverhaltes kam im Revisionsfall schon deshalb nicht in Betracht, weil diesem Senat eben gerade jener Richter angehörte, dessen Befangenheit vom Revisionswerber aus behaupteten, vom betroffenen Richter jedoch bestrittenen, Äußerungen abgeleitet wurde. Es erscheint nämlich ausgeschlossen, dass das VwG unter Mitwirkung des Vorsitzenden beweiswürdigend die Frage zu behandeln hätte, ob nun die Darstellung des Vorsitzenden oder aber die Behauptungen des Revisionswerbers zutreffend seien. Vor diesem Hintergrund sah sich der VwGH veranlasst, im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Revision den für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt selbst zu ermitteln und festzustellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120081.L04