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Verwaltungsgerichtshof	21.01.2016

21.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 25a Abs 3 VwGG ist gegen "verfahrensleitende Beschlüsse" eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. In der RV wird dazu im Wesentlichen nur generell auf die Erläuterungen zu Art 133 B-VG (RV 1618 BlgNR, 24. GP) verwiesen, wonach sich die Revision beim Verwaltungsgerichtshof an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll.

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