Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.05.2016

25.05.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0032
Rechtssatz
Durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/2013 wurde im § 151 Abs. 6 Krnt DienstrechtsG 1994 die Wortfolge "des Bescheides" durch die Wortfolge "der Entscheidung" ersetzt. Die Novelle trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Nach Maßgabe der Erläuterungen diente die Novelle terminologischen Anpassungen im Zusammenhang mit den Begriffen "Bescheid" und "rechtskräftiger Bescheid". Inhaltliche Ausführungen finden sich dort nur zu dem zuletzt genannten Begriff.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/12/0033
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120032.L06

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