Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Geschäftszahl

Ra 2015/12/0032

Rechtssatz

Durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/2013 wurde im § 151 Abs. 6 Krnt DienstrechtsG 1994 die Wortfolge "des Bescheides" durch die Wortfolge "der Entscheidung" ersetzt. Die Novelle trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Nach Maßgabe der Erläuterungen diente die Novelle terminologischen Anpassungen im Zusammenhang mit den Begriffen "Bescheid" und "rechtskräftiger Bescheid". Inhaltliche Ausführungen finden sich dort nur zu dem zuletzt genannten Begriff.Durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013, wurde im Paragraph 151, Absatz 6, Krnt DienstrechtsG 1994 die Wortfolge "des Bescheides" durch die Wortfolge "der Entscheidung" ersetzt. Die Novelle trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Nach Maßgabe der Erläuterungen diente die Novelle terminologischen Anpassungen im Zusammenhang mit den Begriffen "Bescheid" und "rechtskräftiger Bescheid". Inhaltliche Ausführungen finden sich dort nur zu dem zuletzt genannten Begriff.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2015/12/0033

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120032.L06