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Verwaltungsgerichtshof	25.05.2016

25.05.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0032
Rechtssatz
Für die Aufhebung eines VwG-Erkenntnisses durch den VfGH gilt, dass sie auf den Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses zurückwirkt (ex tunc Wirkung). Damit tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat (vgl. E 25. Mai 1998, 96/17/0053; 20. Dezember 1996, 93/17/0008). Die Rückwirkung einer solchen Aufhebung durch den VfGH wäre - ebenso wie jene einer Aufhebung durch den VwGH - im Rahmen eines Verfahrens über eine zulässige Revision jedenfalls zu beachten (vgl. E 2. Dezember 2015, Ra 2015/03/0081; E 18. Februar 2015, Ro 2014/12/0039). Voraussetzung dafür aber, dass eine Revision infolge der Rückwirkung eines Erkenntnisses (hier des VfGH) nachträglich zulässig werden könnte, wäre es, dass sich als Folge der Rückwirkung dieser Aufhebung erstmals eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auftut, welche der Revisionswerber - sei es auch im Nachhinein - gesondert als Zulässigkeitsgrund umschreibt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/12/0033
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120032.L05

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