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Verwaltungsgerichtshof	25.05.2016

25.05.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0032
Rechtssatz
Der VwGH hat zu der mit § 38 Abs. 4 Z 5 Krnt DienstrechtsG 1994 vergleichbaren Bestimmung des § 38 Abs. 3 Z 4 des BDG 1979 die Auffassung vertreten, dass im Verfahren zur amtswegigen Versetzung in den Ruhestand nach § 15a BDG 1979 aus dem Versetzungsgrund des § 38 Abs. 3 Z 4 des BDG 1979 die Frage der disziplinarrechtlichen Sanktion keine Rolle spielt. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob wegen der Art und der Schwere der vom Beamten begangenen Dienstpflichtverletzung dessen Belassung an seiner Dienststelle nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. E 3. Juli 2008, 2006/12/0217). Bei dieser Beurteilung ist auf die Beziehung zwischen der der Disziplinarstrafe zu Grunde liegenden Dienstpflichtverletzung und der damals vom Beamten ausgeübten Verwendung abzustellen (vgl. E 28. Jänner 2010, 2006/12/0195). Diese Rechtsprechung ist auch auf § 38 Abs. 4 Z 5 Krnt DienstrechtsG 1994 zu übertragen, was eine Zulässigkeit der Revision aus dem Grund des Fehlens von Rechtsprechung des VwGH ausschließt (vgl. B 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/12/0033
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120032.L03

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