Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2018

Geschäftszahl

Ro 2015/12/0013

Rechtssatz

Unter dem "weiteren" Bezug in § 4 Abs. 3 BVG Begrenzung von Bezügen 1997 ist der niedrigste der drei Bezüge zu verstehen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz legcit bei Bestehen von mehr als zwei Bezügen alle bis auf die zwei höchsten stillzulegen sind und § 4 Abs. 3 legcit als Ausnahmebestimmung die Möglichkeiten des Erhalts eines weiteren - der Höhe nach beschränkten - Bezuges einräumt. Würde man davon ausgehen, dass ein dritter Bezug, wenn er ein Ruhebezug ist, immer stillzulegen wäre und nur ein weiterer Aktivbezug im Rahmen der Beträge des § 5 monatlich bis zur Höhe von 4 % des Ausgangsbetrages gemäß § 1 legcit bezogen werden dürfte, würde die Beantwortung der Frage, ob mit Stilllegung vorzugehen ist oder nicht, davon abhängen, welche Höhe die vorliegenden Aktiv- und Ruhebezüge jeweils aufwiesen. Es würde vom Zufall abhängen, ob der dritthöchste Bezug ein Aktivbezug oder ein Ruhebezug wäre, wovon aber abhinge, ob er zur Gänze stillzulegen oder nur teilweise nicht auszuzahlen wäre. Dass ein derart unsachliches Ergebnis beabsichtigt gewesen wäre, kann dem Gesetzgeber jedoch nicht unterstellt werden.Unter dem "weiteren" Bezug in Paragraph 4, Absatz 3, BVG Begrenzung von Bezügen 1997 ist der niedrigste der drei Bezüge zu verstehen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass gemäß Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz legcit bei Bestehen von mehr als zwei Bezügen alle bis auf die zwei höchsten stillzulegen sind und Paragraph 4, Absatz 3, legcit als Ausnahmebestimmung die Möglichkeiten des Erhalts eines weiteren - der Höhe nach beschränkten - Bezuges einräumt. Würde man davon ausgehen, dass ein dritter Bezug, wenn er ein Ruhebezug ist, immer stillzulegen wäre und nur ein weiterer Aktivbezug im Rahmen der Beträge des Paragraph 5, monatlich bis zur Höhe von 4 % des Ausgangsbetrages gemäß Paragraph eins, legcit bezogen werden dürfte, würde die Beantwortung der Frage, ob mit Stilllegung vorzugehen ist oder nicht, davon abhängen, welche Höhe die vorliegenden Aktiv- und Ruhebezüge jeweils aufwiesen. Es würde vom Zufall abhängen, ob der dritthöchste Bezug ein Aktivbezug oder ein Ruhebezug wäre, wovon aber abhinge, ob er zur Gänze stillzulegen oder nur teilweise nicht auszuzahlen wäre. Dass ein derart unsachliches Ergebnis beabsichtigt gewesen wäre, kann dem Gesetzgeber jedoch nicht unterstellt werden.