Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.11.2015

25.11.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0095
Rechtssatz
Nach dem jeweils eindeutigen Normwortlaut (sowie dem damit korrespondierenden Bericht des Verfassungsausschusses, 193 BlgNR XXIII. GP 5) ist der Beamte von sich aus verpflichtet, im Widerspruch mit § 56 Abs. 2 BDG 1979 stehende Nebenbeschäftigungen zu unterlassen und gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden.

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