Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.03.2016

30.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0125 E 24. Februar 2016 RS 4
Stammrechtssatz
Das Verfahren vor dem VwG dient nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche Ausführungen zu erfolgen und müssen die übrigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre Ausführungen zu erstatten um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (vgl. E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von