Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.03.2016

30.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0125 E 24. Februar 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Der Zweck der Mitteilung der Beschwerde gemäß § 10 VwGVG 2014 liegt in der Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtlicher Parteien und ist als Mittel zur Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien (Art. 6 Abs. 1 MRK) zu sehen (vgl. E 22. April 2015, Ra 2014/04/0046). Jede Partei muss eine vernünftige Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt unter Bedingungen darzustellen, die sie nicht gegenüber ihrem Prozessgegner in einen wesentlichen Nachteil versetzen und jeder Partei muss die Möglichkeit gegeben werden, von den eingebrachten Ausführungen und Beweisen der anderen Partei Kenntnis zu erlangen und diese zu kommentieren (vgl. Urteil EGMR 6. Februar 2001, Beer gegen Österreich, Nr. 30428/96, par. 17).

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