Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.03.2016

30.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0125 E 24. Februar 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verpflichtung zur Beschwerdemitteilung nach § 10 VwGVG 2014 ist sowohl der Behörde als auch dem VwG auferlegt ("... so hat sie bzw. hat es ..."). Bei verständiger Würdigung dieser gesetzlichen Anordnung hat zunächst die belangte Behörde, bei welcher die Beschwerde gemäß § 12 VwGVG 2014 einzubringen ist, für die Mitteilung der Beschwerde zu sorgen. Nach Vorlage der Beschwerde an das VwG hat auch dieses zu prüfen, ob den sonstigen Parteien Mitteilung von der Beschwerde gemäß § 10 VwGVG 2014 gemacht wurde und erforderlichenfalls diese Mitteilung der Beschwerde nachzuholen.

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