Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/09/0014
Rechtssatz
Die Norm des § 104 Abs. 6 OÖ StGdBG 2002 enthält eine abweichende Regelung ausschließlich zu § 104 Abs. 1 Z. 2 legcit. Die anderen Bestimmungen des § 104 OÖ StGdBG 2002 bleiben davon unberührt. Abs. 3 des § 104 OÖ StGdBG 2002 regelt die Hemmung des Laufs der Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 durch näher genannte Zeiträume. Daher hat das VwG grundsätzlich zu Recht den Hemmungszeitraum des bei Gericht anhängigen Strafverfahrens miteinbezogen. Dies darf das VwG allerdings nur dann, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder des strafgerichtlichen Verfahrens ist (§ 104 Abs. 3 OÖ StGdBG 2002). Diese Wortfolge entspricht inhaltlich derjenigen im Einleitungssatz des § 94 Abs. 2 BDG 1979, weshalb die hiezu ergangene Rechtsprechung maßgebend ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/09/0004
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015090014.J01