Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/09/0013
Rechtssatz
Die Geheimhaltung eines Erledigungsentwurfes eines Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes zur Vorbereitung einer Entscheidung iSd § 46 Abs. 1 BDG 1979 ist schon deshalb geboten, um einen Entscheidungsvorgang durch vorzeitiges Bekanntwerden nicht zu unterlaufen (vgl. Erl RV zur Novelle BGBl. Nr. 641/1987 (319 BlgNR 17. GP, S. 5) und Erl RV zur B-VG Novelle BGBl. Nr. 285/1987, (39 BlgNR 17. GP, S. 3f)). Weder der Umstand, dass das Prüfungsergebnis einige Tage nach der vorgeworfenen Tat den geprüften Stellen übermittelt wurde, noch derjenige, dass es "keine wesentlichen Änderungen" gegenüber dem Entwurf gegeben habe, vermag daran etwas zu ändern. War die Entscheidung - hier:
das (vorläufige) Prüfungsergebnis einer gemäß Art. 127 Abs. 7 B-VG vorgenommene Prüfung, das den geprüften Stellen zur Stellungnahme übermittelt wird - im Tatzeitpunkt weder vom Leiter des Prüfungsteams noch vom Präsidenten des Rechnungshofes approbiert, so war die Entscheidung über Inhalt und Formulierung des (vorläufigen) Prüfungsergebnisses noch nicht getroffen. Sie konnte daher durch vorzeitiges Bekanntwerden unterlaufen werden. Es lag daher eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 46 Abs 1 BDG 1979 vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015090013.J03